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»Aktuell« – auch immer eine Frage der Interpretation

von Josef Beda

Am Wochenende vom 22. und 23 . September 2012 finden in der Schweiz »landauf – landab« lokale, kantonale und eidgenössische Abstimmungen und Wahlen statt. Im Kanton St. Gallen – beispielsweise – werden in allen Gemeinden die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gewählt. Zur Abstimmung gelangt in diesem Kanton auch die Finanzierung für das Forschungszentrum der »Hochschule für Technik Rapperswil« (HSR). Die HSR wurde im Jahr 1972 unter der Trägerschaft der Kantone Zürich, St. Gallen, Schwyz und Glarus als »Interkantonales Technikum Rapperswil«  (ITR) eröffnet. Am 1. Oktober 2008 ist der Kanton Zürich aus der Trägerschaft der HSR, die eine der vier Teilschulen der »Fachhochschule Ostschweiz« ist, ausgetreten. Um den Neubau des Forschungszentrums rasch möglichst zu realisieren, hat der Kantonsrat des Kantons St. Gallen mit 106 Ja- gegen 0 Neinstimmen und einer Enthaltung die alleinige Finanzierung der Kantonsanteile von 21.9 Millionen Franken – ohne Mitwirkung der beiden Kantone Schwyz und Glarus – beschlossen. Der Kantonsart des Kantons St. Gallen empfiehlt Zustimmung.

 FOTO FOLGT NACH DURCH DEN ARCHITEKTEN ERTEILTER GENEHMIGUNG!

Wenn die Bevölkerung des Kantons St. Gallen der Vorlage »Kantonsratsbeschluss über den Neubau des Forschungszentrums der Hochschule für Technik Rapperswil« zustimmt, kann sich die HSR an ihrem vierzigsten Geburtstag auch über die sichere Erstellung des neuen Forschungszentrums freuen.

Auf der Eidgenössischen Ebene kommen drei Verfassungs-Vorlagen zur Abstimmung: 1. Der Bundesbeschluss über Jugendmusikförderung; 2. Die Volksinitiative »Sicheres Wohnen im Alter«; und 3. Die Volksinitiative »Schutz vor Passivrauchen«; diese Vorlagen müssen für ein »Ja« von der Mehrheit des stimmenden Volkes wie auch der 20 6/2 Stände angenommen werden.

 

In der oben abgebildeten Broschüre, die mit anderen Wahl- und Stimmunterlagen den Stimmberechtigten zugestellt wurde, werden die drei Eidgenössischen Vorlagen erläutert. Die Stellungsnahmen des Bundesrates können auch im Internet aufgerufen und gehört werden:

Das in der Verfassung ein neuer Artikel mit dem Titel »Schutz vor Passivrauchen« geschaffen werden soll, gibt Anlass zum Nachdenken. Klar: der Bund ist gemäss Artikel 180 – mit dem Titel »Schutz der Gesundheit« – der Schweizerischen Bundesverfassung in der Tat für die Gesundheit der Bevölkerung in Pflicht gesetzt; unter dem genannten Titel ist zu lesen:

¹ Der Bund trifft im Rahmen seiner Zuständigkeit Massnahmen zum Schutz der Gesundheit.

² Er erlässt Vorschriften über:

a. den Umgang mit Lebensmitteln sowie Heilmitteln, Betäubungsmitteln, Organismen, Chemikalien und Gegenständen, welche die Gesundheit gefährden können;

b. die Bekämpfung übertragbarer, stark verbreiteter oder bösartiger Krankheiten von Menschen und Tieren;

c. den Schutz vor ionisierenden Strahlen.

 

Fotografie: Das Bundesamt für Gesundheit hat ihren Haupsitz in  Liebefeld, einer Ortschaft der Gemeinde Köniz im Kanton Bern.

In der Schweiz wurde der erste AIDS-Fall im Jahr 1981 bekannt; danach stieg die Zahl der mit HIV infizierten Personen drastisch an – weit über 1000 neue Meldungen mussten pro Jahr registriert werden. Das »Bundesamt für Gesundheit« (BAG) reagierte auf diese beängstigende Situation und begann eine nationale Aidspräventionskampagne für die ganze Bevölkerung zu führen. Die Schweiz gehört nicht nur zu den ersten Ländern, in der eine Aidskampagne gestartet wurde, sondern es ist das weltweit einzige Land, in der diese Kampagne über fünf Jahre hinweg eine nahezu gleichbleibende Präsenz aufrechterhielt. Die Aidspräventionskampagne »Stop Aids« appellierte an die Vernunft und die Verantwortung der eigenen Sicherheit – zu Safer-Sex! Der Bund ist somit seinen Verpflichtungen laut Artikel 180 ²b nachgekommen; mit dem Umgang »Rauchen, Nichtrauchen und Passivrauchen« scheint dies nicht – weder dem BAG noch der Lungen-Liga – gelungen zu sein. Nun soll per Verfassung, Gesetze scheinen nicht mehr zu genügen, bestimmt werden, wo geraucht werden darf und wo nicht. Schade!

 

Obenstehende Karte zeigt die derzeit in den Kantonen gültigen Regelungen bezüglich dem Schutz vor Passivrauchen in Gastronomiebetrieben. Die Eidgenössische Vorlage vom 23. September 2012 verlangt auch für diesen Bereich eine schweizweit gleiche Lösung, welche jener der grün-markierten Kantone entspricht.

Vielleicht könnte durch mehr Präventionsarbeit – durch Aufforderung zur Rücksichtnahme und Vernunft – erreicht werden, dass Mitmenschen durch das Passivrauchen nicht geschädigt werden; vielleicht wäre es sogar möglich, Raucher zu Nichtrauchern zu erziehen. Eine bevölkerungsweite breitangelegte Informationspolitik über die Gefahr des Rauchens und Passivrauchens hätte vielleicht – früher und konsequenter eingeführt – die nun folgende »Raucher-Abstimmung« erübrigt.

 

 

Bei der Bekämpfung von AIDS wirken auch heute viele Personen und Institutionen, wie »Bundesamt für Gesundheit«, »AIDS-Aufklärung Schweiz«, »AIDS-Hilfe Schweiz« und »Sexuelle Gesundheit Schweiz« auf unterschiedliche Weise und auf verschiedenen Ebenen mit. Vor zwanzig Jahren hatte es Derib, ein Schweizer  Comic-Zeichner mit seinem Comic-Buch »Jo« geschafft, die Jugend für das Thema AIDS auf einfühlsame Weise zu sensibilisieren. Das Werk hat auch nach zwei Jahrzehnten jene hohe aufklärerische Bedeutung, die es im Jahr 1992 besass.

 

 

Fakten sind, dass in der Schweiz über 32’000 positive HIV-Testresultate, über 9000 AIDS-Fälle gemeldet und bereits über 6000 Menschen an den Folgen von Aids gestorben sind. Die HIV-Labormeldungen sind gemäss Statistik grundsätzlich rückläufig, belaufen sich aber immer noch auf etwa 500 pro Jahr.

 

Bild-Quellen:
Bild A:
Bild B: Schweizerische Eidegenossenschaft
Bild C: www.ebp.ch
Bild D: www.sansfumee-oui.ch
Bild E: www.aids.ch
Bild F: Buchdeckel

 

 

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