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Die Schweiz und die Todesstrafe

von Josef Beda

Bis zum 31. Dezember 1941 galt in jedem Kanton der Schweiz sein jeweils eigenes Strafrecht. Am 1. Januar 1942 wurde dann, in Anlehnung an die Fassung vom 21. Dezember 1937, das Schweizerische Strafgesetzbuch in Kraft gesetzt – in allen Kantonen gilt ab diesem Datum das gleiche Strafrecht. Die Hoheit des Bundes für die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts wurde am 13. März 2000 mit der Annahme des Bundesbeschlusses über die Reform der Justiz, welcher am 1. April 2003 in Kraft gesetzt wurde, in der Bundesverfassung festgehalten.

 

Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, welche am 1. Januar 2000 in Kraft trat wurde am 18. April 1999 von Volk und Ständen angenommen. Das Abstimmungsresultat zeigt, dass das neue »Eidgenössische Verfassungs-Werk« umstritten war: Bei einer Stimmbeteiligung von nur knapp 36% lehnten 8 4/2 Stände (Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen, Aargau, Thurgau, Wallis) und 40,8% der Stimmenden ihre Einführung ab – 12 2/2 der Stände und 59,2% der Stimmenden gaben mit »Ja« zum Ausdruck, die neue Verfassung einzuführen. Interessant zum Thema »Bundesverfassung 2000« sind die Wortprotokolle von Nationalrat und Ständerat die unter »Amtliches Bulletin – Die Wortmeldungen von Nationalrat und Ständerat« festgehalten und nachzulesen sind.

Inmitten der Wirren des Zweiten Weltkrieges, welcher am 1. September 1939 mit dem Überfall der Deutschen Wehrmacht auf Polen begann und am 8. Mai 1945 mit der Kapitulation Deutschlands in Europa und mit der japanischen Kapitulation am 2. September 1945 weltweit sein Ende fand, wurde in der Schweiz durch die Einführung des Schweizerischen Strafrechts am 1. Januar 1942 die Todesstrafe – als Höchststrafe –  für Verbrechen im zivilen Bereich abgeschafft. Diese Regelung hatte schon einmal bestanden; in der Bundesverfassung von 1874 heisst es unter Paragraph 65: «Die Todesstrafe ist abgeschafft. Die Bestimmungen des Militärstrafgesetzes bleiben in Kriegszeiten vorbehalten.» Die eidgenössische Volksabstimmung vom 18. Mai 1879 hebt diesen Artikel auf und ermächtigt dadurch die Kantone, in ihren Hoheitsgebieten die Todesstrafe wieder einzuführen. Einige Kantone haben jedoch in ihrem Strafrecht die Todesstrafe bereits vor diesem Datum verboten.

 

Bereits vor der im Jahr 1874 in Kraft gesetzten Bundesverfassung haben nachstehende Kantone die Todesstrafe in ihren Strafgesetzen gestrichen: Neuchâtel (1864), Freiburg (1868), Zürich (1869), Tessin (1871), Genf (1871), Basel-Stadt (1872), Basel-Land (1873) und Solothurn (1874). Aber auch in den anderen Kantonen wurde die Todesstrafe nur selten verhängt und vollzogen.

Der am 11. Februar 1908 in Zürich geborene Hans Vollenweider entwickelte sich in seinem – eher kurzen – Leben zu einem Verbrecher, der mehrfach bestraft wurde und in mehreren Haftanstalten in verschiedenen Kantonen untergebracht werden musste. Im Juni 1939 hatte Vollenweider innerhalb von wenigen Tagen drei Menschen erschossen, darunter auch einen Polizisten – im Kanton Obwalden, in dem die Todesstrafe damals noch gesetzeskonform war. Hans Vollenweider wurde am 18. Oktober 1940 als letzter zum Tode verurteilte Straftäter der Schweiz nach einem zivilen Strafprozess getötet; er wurde mit einer vom Kanton Luzern ausgeliehenen Guillotine in der Strafanstalt Sarnen enthauptet.

 

 

Die Hinrichtungen mit einem Fallbeil, wie eines oben abgebildet ist, mag noch zu den »glimpflicheren« Methoden gezählt haben. Andere Hinrichtungsmethoden, wie Auseinanderreissen, Zerstückeln, Häuten, Kochen, Säcken, Pfählen, …,  mögen doch noch befremdlicher und brutaler – abartig – wirken.

Doch Hans Vollenweider war nicht der letzte Mensch, der in der Schweiz auf damals noch bestandenen Gesetzen fundiert hingerichtet wurde. Bis zur Einführung der am  18. April 1999  von Volk und Ständen angenommenen Bundesverfassung, welche am 1. Januar 2000  in Kraft trat, war die Todesstrafe grundsätzlich verfassungsmässig nicht verboten, und sie wurde für schwerwiegende militärische Straftaten bis zur am 2. Juni 1991 von Volk und Ständen angenommenen Revision des Schweizerischen Militärstrafgesetzes weiterhin vollzogen – dies allerdings ausschliesslich in Kriegszeiten. Während der Zeit des Zweiten Weltkrieges wurden 33 Männer von der Militärjustiz zum Tode verurteilt; Von den 33 Todesurteilen wurden 17 durch Erschiessen der Verurteilten vollstreckt. Die letzten beiden Hinrichtungen fanden im Dezember 1944 statt – damals wurden zwei Männer im Alter von 47 Jahren wegen Spionage erschossen!

 

Die Erschiessungen von Landesverrätern wurden damals öffentlich publiziert. Obenstehender Zeitungsauschnitt aus dem Jahr 1942 –  gefunden in einer Kiste mit gebrauchten Büchern – zeigt elf militärische Urteile, wobei es sich bei vier dieser Urteile um Todesurteile handelt.

Peter Noll (* 18. Mai 1926 in Basel; † 9. Oktober 1982 in Zürich) maturierte am Humanistischen Gymnasium Basel. An der Universität Basel studierte er Jura. Im Jahr 1949 erlangte er die Doktorwürde. Im Anschluss an sein Studium arbeitete Noll am Bezirksgericht Arlesheim und am Obergericht in Liestal. Im Jahr 1955 wurde Noll Privatdozent an der Universität Basel. Von 1961 bis 1969 war Noll Professor in Mainz, dann Professor für Strafrecht an der Universität Zürich. Der Verfasser von zahlreichen juristischen Veröffentlichungen und Autor von Büchern (»Der kleine Machiavelli«, »Gedanken über Unruhe und Ordnung«, »Diktate über Sterben & Tod« [Alle erhältlich im Online Shop für Gebrauchte Bücher – buchplanet.ch – ]), schrieb auch das Werk mit dem Titel »Landesverräter – 17 Lebensläufe und Todesurteile«. In diesem Buch schildert Noll die Urteile, dessen Hintergründe, die Vollstreckung und das Schicksal der 17 zum Tode verurteilten Hingerichteten.

 

 

Das Buch von Prof. Dr. jur. Peter Noll mit dem Titel »Landesverräter – 17 Lebensläufe und Todesurteile ist 1980 im Verlag Huber Frauenfeld erschienen. Beim oben abgebildeten Exemplar, welches wir in unserem Online Shop für Gebrauchte Bücher – buchplanet.ch – anbieten, handelt es sich um eine Lizenzausgabe für den Buchclub Ex Libris aus dem Jahr 1982.

In seinem Vorwort schreibt der Verfasser: Im letzten Weltkrieg wurden in der Schweiz siebzehn zum Tode verurteilte Landesverräter hingerichtet. Meine Untersuchung stützt sich auf die militärgerichtlichen Akten dieser siebzehn Verurteilten. Alle Namen, Ortsangaben und sonstigen Daten, die Rückschlüsse auf die beteiligten Personen zulassen könnten, habe ich geändert. Alle übrigen Angaben sind authentisch. … Als Vertreter der Strafrechtswissenschaft habe ich mein Interesse nicht nur auf die Fakten eines der wichtigsten Abschnitte der neueren Rechtsgeschichte unseres Landes konzentriert, sondern ebensosehr auf die kritische Analyse der strafrechtlichen und strafprozessualen Grundlagen, auf denen die Todesurteile beruhen. … Da sich meine Untersuchung auf die siebzehn Fälle beschränkt, in denen die Todesstrafe verhängt und vollstreckt wurde, lassen sich aus ihr Verallgemeinerungcn kaum ableiten, schon gar nicht etwa eine »Kriminologie des Landesverrates«. Wenn sich dennoch ein Gesamtbild aus den dargestellten Fakten und ihrer Analyse ergibt, so ist es jenes, das der Leser sich selber erarbeitet.»

 

Peter Noll, der im Alter von 54 Jahren erfährt, dass er an einem unheilbaren Blasentumor leidet, hat seine Krankheit und deren Verlauf in einer Art Tagebuch festgehalten. Lesen Sie bei Interesse den von Dr. Matthias Bormuth in »parapluie« – in der »elektronische zeitschrift für kulturen, künste, literaturen« – abgefassten Artikel.

Die Todesstrafe wird in Europa nur noch in Weissrussland praktiziert – sie in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, für die von den jeweiligen Initianten ausgesuchten Verbrechen – 1985 für Drogenhandel, 2010 für Mord im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch – wieder  einzuführen, scheiterten bei der Sammlung der für eine Volksinitiative nötigen 100’000 Unterschriften. – Die Schweiz hat die beiden Zusatz-Protokolle zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Nr. 6 am 28. April (in Kraft gesetzt am 1. November 1987), mit dem die Todesstrafe in Friedenszeiten, und Nr. 13 am 3. Mai 2002 (in Kraft gesetzt am 1. Juli 2003), mit dem die Todesstrafe auch in Kriegszeiten abgeschafft wird, ratifiziert. Unter dem Titel »Recht auf Leben und persönliche Freiheit« ist in Artikel 10 der »Schweizerischen Bundesverfassung« festgehalten: 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten. 2 Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf  Bewegungsfreiheit. 3 Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

Sind Verbrechen auch allesamt zu verurteilen – unter gegebenen Umständen auch Urteile mit Höchststrafen auszusprechen -, trotzdem: Weder der Bund der Eidgenossen noch ihre Staaten dürfen – niemals – nicht wieder als Henker missbraucht werden.

 

Bild-Quellen:
Bild A: Wikipedia
Bild B: www.sekambach.ch
Bild C: www.todesstrafe.ch
Bild D: Fundstück
Bild C: Buchdeckel
Bild F: Buchumschlag

 

 

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