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Beginn der Verhandlungen im dualen Sinn

von Josef Beda

Heute vor zweiundzwanzig Jahren, am 20. Juni 1990 – es war auch Mittwoch -, haben die Verhandlungen  zur Schaffung einer vertieften Freihandelszone zwischen der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassozation (EFTA) begonnen. Zur Gründung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), dessen Ziel insbesondere die Realisierung von vier Freiheiten – den freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverker – ist, setzten sich die damaligen zwölf Mitgliedstaaten der EU – Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Grossbritanien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien – und die sieben EFTA-Staaten – Österreich, Finnland, Island, Lichtenstein, Norwegen, Schweden, Schweiz – zusammen,

 

 

Etwa zwei Jahre später, am 2. Mai 1992 wurde das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum von allen an den Verhandlungen teilgenommenen Staaten in Porto, der mit etwa 250’000 Einwohnern nach Lissabon die zweitgrössten Stadt Portugals, unterzeichnet. Alle EU-Staaten und sechs der sieben EFTA-Staaten ratifizierten daraufhin das Abkommen. In der Schweiz wurde der Vertrag, welcher vom Bundesrat – freiwillig – unter das Obligatorischenn Referendum gestellt wurde, vom Volk knapp und von den Kantonen deutlich abgelehnt – dies führte zur Nicht-Ratifizierung des EWR-Abkommens, welches am 1. Januar 1994 in Kraft gesetzt wurde.

 

Finnland, Österreich und Schweden sind bereits ein Jahr später – bei der 4. EU-Erweiterung – der sogenannten EFTA-Erweiterung -, der Gemeinschaft beigetreten. Norwegen lehnte den EU-Beitritt gleichenjahres zum zweiten Mal ab und Island stellte am 16. Juli 2009 einen Antrag zur Aufnahme in die EU und ist seit dem einer der potenziellen Beitrittskandidaten. Derzeit waren es somit drei Länder, welche dem EWR, nicht aber der EU angehörten: Island, Lichtenstein und Norwegen.

 

Die Schweiz – wie wir wissen – ist weder Mitglied des EWR noch der EU. Für unser Land haben zwei Jahre nach dem EWR-Nein die Verhandlungen mit der EU, dem einzigen Ansprechpartner der »Zwei-Pfeiler-Struktur«, auf bilateralem Weg begonnen. Bereits 1999 konnten im Rahmen der Bilateralen I sieben Verträge zwischen der EU und der Schweiz unterzeichnet werden. Nach der Inkraftsetzung der Bilateralen I am 1. Juni 2002 erfolgte im Jahr 2004 die gegenseitige Unterzeichnung eines zweiten Paketes, welches unter dem Namen Bilaterale II verhandelt wurde. Nach der faktischen Abschaffung der Grenzkontrollen an unseren Landesgrenzen wurden diese Vereinbarungen dann Ende 2009 in Kraft gesetzt.

 

Der weitere Weg der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU wird wohl eher noch »steiniger« werden. Die Bilateralen III, welche im Besonderen die institutionellen Fragen, aber auch das Steuerdossier und das Elektrizitätsdossier wie auch die Möglichkeit zur Schaffung neuer Freihandelsabkommen, beispielsweise mit China und Indien, zum Thema haben wird, stösst bei der EU auf keine grosse Akkzeptanz, denn sie erwartet von uns tatsächlich, dass wir – die Schweiz – die Weiterentwicklung des Europarechts in Zukunft automatisch nachvollziehen – dies forderte im Juli 2011 der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy in einem Gespräch mit der damaligen Bundespräsidentin Doris Leuthard.

 

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